In Brüssel und Berlin wir gerade viel über Digitale Grundrechte diskutiert - Menschrechte für das Digitale Zeitalter. Europäische Firmen seien da besonders verantwortungvoll und hätten deshalb eine sichere Zukunft.
Bei digitalen Grundrechten kann ich selbst schlecht kontrollieren, ob sie eingehalten werden: Ich bekomme es nicht mit, wenn ein Dienst unsicher ist und leicht gehackt werden kann, oder alle Entscheidungen einer KI überlässt. Ich bekomme in meiner App immer nur das Ergebnis angezeigt. Alles findet in der Cloud, in den Rechnern, statt, bei digitalen Dingen kann ich prinzipiell als Kunde nicht rein sehen.
Anpreisungen einer Firma, sie verhalte sich besonders "digital verantwortungsvoll", kann ich nicht kontrollieren.
Deshalb sollte der Digitalplan unterstützen:
- Firmen benennen konkret (in einer standartisierten Tabelle?), welche digitalen Grundrechte sie wie berücksichtigen.
- Ein Grundrechte-TÜV kann Siegel vergeben - und dafür auch in die internen Prozesse der Firmen hinein sehen.
- Vertrauenswürdige Institutionen wie Stiftung Warentest oder Verbraucherzentrale dürfen sich Firmen/Produkte auf digitale Grundrechte hin ansehen. Dafür brauchen sie Geld, und auch das Recht, von den Firmen Auskunft zu bekommen.
- Staatliche Kontrollinstitutionen dürfen bezüglich digitaler Grundrechte Kontrollen bei Firmen durchführen (ähnlich wie beim Datenschutz - aber die Behörden bräuchten dann genug Leute!)
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