Ergebnisse aus den Interviews: “Digital first” statt “digital only”

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Digitalplan Bayern wurden 24 Interviews mit Digital-Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland sowie aus Österreich und Dänemark geführt. Befragt wurden Personen mit Expertise zu vielfältigen Themen wie Digitalisierung von Kommunen und eGovernment, digitaler Zivilgesellschaft und Vereine, Internet-Regulierung, Innovation und Startups, Zukunft der Arbeit, Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung im Kulturbereich und digitaler Bildung. Dabei kamen knapp 22 Stunden Interviewmaterial und viele spannende Erkenntnisse zusammen. Die wichtigsten Punkte, die wir aus den Interviews mitgenommen haben, möchten wir in diesem Blogpost mit Ihnen  teilen.

Auf die Frage, wie sich die Interviewten Bayern als digitalen Staat in zehn Jahren vorstellen, kam einhellig die Aussage, dass auch in Zukunft analoge Dienste und Produkte eine große Relevanz haben werden. Dies erfordere eine Kombination von analogen und digitalen Angeboten, also „digital first“, aber nicht „digital only“.

„Am Ende wird auch der digitale Staat einer sein, der von Menschen gestaltet ist“, so Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung. Deshalb sei es laut der Expertinnen und Experten besonders wichtig, dass der Staat sein Selbstverständnis weiterentwickelt, Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe einbindet und mit Ihnen gemeinsam an der Verbesserung von Verwaltungsleistungen arbeitet. Dies beinhalte auch eine größere Transparenz staatlichen Handelns, was sogar als eine Voraussetzung zum Erhalt staatlicher Legitimität gesehen wurde.

Was aber tun, um diese Vision zu erreichen?

Benötigt werde vor allem eines: Die Etablierung einer modernen Verwaltungskultur, in der mehr mit externen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern, aber auch ressort- und ebenen-übergreifend zusammengearbeitet wird, also zwischen Ministerien untereinander, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen und mit der EU. Entscheidend seien neben eines Bewusstseinswandels die Gewinnung und Qualifizierung entsprechenden Personals. Das sei nur möglich, wenn einerseits mehr in Personalentwicklung und Weiterbildung investiert werde. Andererseits solle der öffentliche Dienst für Quereinsteiger durchlässiger gestaltet werden, indem man beispielsweise den Fokus auf akademische Abschlüsse bei Einstellungsverfahren relativiere. Denn „die nachhaltigste Investition ist die Investition in Menschen, in Bildung, in Kompetenzen und in Netzwerke“, so Sascha Götz, Leiter des Programms Smart City der Stadt Bamberg. Außerdem sollten Startups und die öffentliche Verwaltung strukturiert zusammengebracht werden, zum Beispiel im Rahmen eines Govtech Campus. Das ist ein Ort, an dem sich Startups, die die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, untereinander und mit Mitarbeitenden der Verwaltung austauschen und gemeinsam Lösungen für die digitale Transformation erarbeiten können

Ein Staat, der von Menschen gestaltet ist, brauche auch eine starke, digitale Zivilgesellschaft und Kulturlandschaft. Dazu benötige es deutlich mehr Bildungsangebote zu digitalen Themen, aber auch Unterstützung bei der Digitalisierung für Kultureinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Vereine. Laut Lilian Grote, Leitung des Projekts digital verein(t), gelte es, mithilfe der Digitalisierung „alle Bürgerinnen und Bürger auf einem sicheren und nachhaltigen Weg zu bestärken“. In diesem Sinne wurde auch gefordert,  Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung besser zu unterstützen, beispielsweise mit einem „freiwilligen digitalen Jahr“.

Neben dem Kulturwandel in Verwaltung und Gesellschaft steht das Thema Breitbandausbau noch immer weit oben auf der Agenda unserer Interviewpartnerinnen und -partner. Um die Geschwindigkeit nicht nur beim Infrastrukturausbau, sondern bei der Digitalisierung insgesamt zu erhöhen, müssten das öffentliche Vergabe- und Beschaffungswesen reformiert werden. Zum Beispiel sollten bei Ausschreibungen für digitale Produkte immer auch das Nutzungsrecht am Quellcode und an etwaigen generierten Daten mit an den Auftraggeber übergehen. Auch das Thema Open Source wurde immer wieder genannt, sei es, um unabhängiger von kommerziellen Anbietern zu werden oder um die Interoperabilität verschiedener Systeme zu verbessern. Letzteres wurde als eine der derzeit größten Hürden für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors benannt. In eine ähnliche Richtung gehen Forderungen nach dem Aufbau von Datenökosystemen, die öffentlichen Stellen und Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen geschützten Raum zum Datenaustausch bieten. Dazu müssen Daten jedoch noch mehr als strategische Ressource verstanden werden.

Schlussendlich sei mit entscheidend, dass messbare Zielvorgaben bei staatlichen Projekten eingeführt werden, um transparent nachvollziehen zu können, ob Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und ob diese Umsetzung die gewünschte Wirkung erzielt. Auch in Bezug auf den Digitalplan Bayern wurde eine fortlaufende Evaluierung gewünscht.