Die Verwaltung muß hier zum Vorreiter werden und für Kommunen, Kreise, Behörden übergreifende Datenschutzfragen klären und konkrete Vorschläge. Dies vor allem zeitnah wenn es um den Einsatz von Tools usw. geht. Hier sind alle Datenschutzbeauftragten au...
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Offenheit und Transparenz
Datenkompetenz und Datennutzung
Förderung digitaler Bildung und Kompetenzen
Digitale Transformation der Landwirtschaft
Grundlagenbereich Daten: Datenkompetenz und Datennutzung
Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?
Unsere wichtigsten Maßnahmen sind:
- In enger Abstimmung mit den bayerischen Datenschutzbehörden geben wir uns eine innovative Datenstrategie mit folgenden Eckpunkten:
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- Vorbilder: Die Datenstrategie orientiert sich auch an Best Practices von Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Vorreitern, z. B. aus Skandinavien, Großbritannien und den USA
- Data-Driven Government: Die Bayerische Staatsregierung ist sich der strategischen Rolle von Daten bewusst und geht mit ihren Datenressourcen verantwortungsvoll um. Dabei nimmt ihre Nutzung den gleichen Stellenwert ein wie der Schutz der persönlichen Daten. Der transparente Datenaustausch zwischen den Stellen der öffentlichen Hand im Freistaat und im Bund unter Nutzung modernster Datenverarbeitungsverfahren wird ermöglicht bzw. vereinfacht. Das Teilen von Daten der öffentlichen Hand mit Unternehmen wollen wir beschleunigen, um die Expertise und die Innovationskraft des privaten Sektors gezielter in die Entwicklung von Lösungen zur besseren Erfüllung staatlicher bzw. kommunaler Aufgaben einbinden zu können. Daten sollen außerdem genutzt werden, um einen Strategic Foresight-Prozess zu etablieren, der es ermöglicht, Krisen zu antizipieren, das Krisenmanagement zu verbessern, Zukunftsszenarien zu durchdenken und damit (Re-)Aktionsmöglichkeiten und Entwicklungschancen frühzeitig zu identifizieren.
- Open Data: Die Bayerische Verwaltung etabliert analog den Regelungen im Datennutzungsgesetz des Bundes das Prinzip „Open by Default“: Die Veröffentlichung erfolgt kostenlos, in einfachen, offenen, interoperablen, maschinenlesbaren Formaten und unter Verwendung international üblicher Standardlizenzen. Eine Organisationseinheit Open Data entwickelt und betreibt die Open Data-Plattform des Freistaats. Sie berät und unterstützt die Behörden, Kommunen und andere Einrichtungen bei der Bereitstellung offener Daten über die Open Data-Infrastruktur des Freistaats. Durch die Schaffung zentraler Infrastrukturen, das Angebot von Schulungsprogrammen und sonstiger Unterstützungsleistungen soll die Bereitstellung von Open Data auch den Kommunen im Freistaat erleichtert werden. Dabei wird ein „Open Data Plus“-Ansatz verfolgt, nach dem nicht nur die Rohdaten zur Verfügung gestellt werden, sondern auch zielgruppenspezifische und nutzerfreundliche Aufbereitungen abrufbar sind.
- Datenzugang der Wissenschaft: Wissenschaftliche Daten, die unter Nutzung von Fördergeldern des Freistaats generiert wurden, sind grundsätzlich im Sinne des „Open Data“-Ansatzes zu veröffentlichen. Der Freistaat unterstützt die Wissenschaft, indem er wertvolle, wissenschaftlich vielversprechende Datensätze (z. B. im Gesundheitsbereich) für eine verantwortungsvolle Verarbeitung in der Forschung zugänglich macht, auch wenn diese nicht als offene Daten veröffentlicht werden.
- Datenräume und Datenökonomie: Der Freistaat bringt sich aktiv in die Entwicklung der durch die Datenstrategien des Bundes und der EU angestoßenen Datenräume ein.
- Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Verarbeitungsgrundlagen: Der Freistaat schafft die rechtlichen Grundlagen dafür, die Daten den zuständigen Einheiten der öffentlichen Hand zur Verarbeitung mittels modernster Datenverarbeitungsmethoden zuzuführen und damit datenbasierte Verwaltungsentscheidungen sowie automatisierte Prozesse zu ermöglichen.
- Datenkompetenz: Für eine datenkompetente und digital mündige Gesellschaft wollen wir ein breit gefächertes Bildungsangebot für alle Bevölkerungsschichten schaffen und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen.
- Zur Umsetzung der Datenstrategie schaffen wir mit einem Bayerischen Datengesetz verlässliche Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Folgende Eckpunkte wollen wir normieren:
- Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für Infrastrukturen zur Unterstützung innovativen Datenmanagements sowie für die Datenerhebung und Datenbereitstellung im Freistaat.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Datennutzung und des Datenaustauschs im Freistaat.
- Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Verarbeitungsgrundlagen.
- Datenschutz und Datennutzung gehen in Bayern Hand in Hand. Wir sehen den Datenschutz als konstruktiven Partner und wichtige Leitplanke des digitalen Wandels. Daher wollen wir Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten abbauen.
Um innovative Datennutzung zu ermöglichen und dadurch neue Geschäftsmodelle zu fördern, bauen wir das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weiter zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz aus. Die Beratungsfunktion des BayLDA insbesondere für KMUs, Start-ups, Vereine und ehrenamtlich Tätige wird weiterhin einen wichtigen Stützpfeiler bilden, während das BayLDA gleichzeitig zügig neue Instrumente wie Zertifizierungen, Verhaltensregeln (Codes of Conduct) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) für in Bayern ansässige Unternehmen genehmigen können soll. Zudem soll es mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet werden, um wichtige Weichenstellungen auf EU-Ebene im Sinne Bayerns mitzugestalten. Wir gewährleisten Rechtssicherheit und schnelle, verbindliche Informationen – echte Standortvorteile im internationalen Wettbewerb. Mit zügigen Kohärenzverfahren zur einheitlichen Auslegung der DSGVO setzen wir bundesweit Maßstäbe.
Eine Organisationseinheit Open Data entwickelt und betreibt die Open Data-Plattform des Freistaats
Die beabsichtigte Lösung muss Interoperabilität mit vergleichbaren Systemen auf Landes und EU Ebene schaffen. Diese Anforderung fehlt hier.
Eckpunkte
eine Risikofolgen Abschätzung sollte erforderlich gemacht werden. Damit kann im Zweifelsfall nachgewiesen werden, ob vor der Nutzung ausreichend über mögliche Probleme und der Umgang mit unerwünschten Folgen bei der Nutzung behandelt wurde.
bauen wir das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weiter zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz aus
Der Ausbau muss durch neue Stellen hinterlegt sein. Meine Schätzung wären, dass 50 neue Stellen nötig sind, um die Servicefunktion für den Mittelstand wahrzunehmen, und in ersten Ansätzen als Kompetenzzentrum zu agieren.
Bayerischen Datengesetz
Hat der Freistaat da irgendwelche Freiräume (gegenüber Bundesrecht, DSGVO)? Ich hätte den Eindruck, dass wir da nicht viel relevanten Spielraum haben.
Wissenschaftliche
Es ist schwierig zu kommunizieren, warum dieser Open Data Ansatz nicht für alle Daten gilt, die unter Nutzung von Fördergeldern des Freistaats generiert wurden, sondern nur für "wissenschaftliche". (Der Freistaat fördert zahlreiche Unternehmen.)
Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stehen aber nur in der Überschrift, nicht in der Konkretisierung. Was für Transparenz- und Kontrollrechte für BürgerInnen sollen denn eingeführt werden?
Datenschutz und Datennutzung gehen in Bayern Hand in Hand. Wir sehen den Datenschutz als konstruktiven Partner und wichtige Leitplanke des digitalen Wandels. Daher wollen wir Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten abbauen.
Bei Daten-Nutz muss auch der Weg "vom legalen zum legitimen" mit bereitet werden. Rechtsunsicherheiten abbauen im Sinne einer Compliance-Hilfe führt dazu, dass "graue" Datenverwendungen zunehmen (gedeckt durch von Kunden abgenickte Datenschutzerklärung...
Wie wollen wir dieses Ziel erreichen?
Idee: Datentransparenz fördert Vertrauen: Kennzeichnung von Daten-Herkunft und Verarbeitungsschritten (Vorarbeit Kennzeichnungs-Standard erarbeiten mit bayerischen Experten möglich, Durchsetzung Requirement in Ausschreibungen)
innovative Datenstrategie
Bei der Datennutzung ist zentral, dass die Daten auch auffindbar sind - sowohl der Datensatz, als auch einzelne Werte.
Dies erfordert die eigene Suchmaschine - oder die Förderung von Initiativen, die OpenData über eine Suchmaschine den BürgerInnen zug...
Datenkompetenz, innovative und effektive Datennutzung und eine offene Datenkultur können nur mit OpenSource-Software (OSS) wirksam erreicht werden.
Erläuterung:
Oftmals existieren bereits vollwertige OSS-Alternativen zu proprietären und geschlossenen...
Wie wollen wir dieses Ziel erreichen
Datenkompetenz, innovative und effektive Datennutzung und eine offene Datenkultur können nur mit OpenSource-Software (OSS) wirksam erreicht werden.
Erläuterung:
Oftmals existieren bereits vollwertige OSS-Alternativen zu proprietären und geschlossenen...